Erweiterung des Industriegebietes "Kühlmerich"

Nach heutigem Telefonat mit der Verwaltungsspitze des Rathauses wurde mir mitgeteilt, dass die Fa. Viebahn Ende des Jahres aus angemieteten Räumen bei der Fa. Camed heraus müssen.
Die Fa. Berster, welche von der Fa. Viebahn beauftragt wurde die Erdarbeiten zu machen, haben von einer Bautätigkeit der Fa. Pflitsch Erdaushub zum anschütten des Geländes bereit gestellt. So dass es notwendig war, die notwendigen Planierarbeiten früher als erwartet durchzuführen.
Eine Auskunft von Vermessern der Fa. Berster, wonach unterhalb des Friedhofes Baufahrzeuge lang fahren sollen, erwies sich als Haltlos und seitens der Stadt Wiehl, als nicht beauftragt.
Falls doch ein Baufahrzeug oberhalb des Friedhofes sich den Weg durch den Ort suchen wird, bitte ich umgehend um eine kurze Info. Dieses wird dann sofort abgestellt.
Es darf allerdings nicht passieren, da bei einer Baubesprechung mit der Fa. Berster seitens der Stadt Wiehl mitgeteilt wurde, dass dieses die Anwohner in keiner Art dulden würden.

Auf dem richtigen Weg, zwischen Dresden und Paris.

Am 16.12.2008 wurde in der Ratssitzung der Haushaltsplan für das Jahr 2009 beschlossen. Die Haushaltsrede der SPD- Fraktion stellen wir Ihnen hier zur Verfügung. Entgegen der Erwartungen aufgrund des Namens, handelt es sich nicht um ein nüchternes Zahlenwerk. Wir haben in schwierigen Zeiten die Situation und die Planungen unserer Heimatstadt skizziert, aber lesen Sie selbst.

Carlo Riegert
Fraktionsvorsitzender

******************

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Besucherinnen und Besucher,
sehr geehrte Vertreter der Presse!

Nichts kommt von selbst!

Die Basis unserer Handlungsfähigkeit hier in Wiehl ist ein jahrzehntelanger, sorgsamer und vorausschauender Blick auf unsere finanzielle und wirtschaftliche Lage. Auf dem Weg zu unserer heutigen weitgehenden Unabhängigkeit war immer wieder Vernunft angesagt. Nicht alles Wünschenswerte haben wir uns erlaubt. Im Ringen um den richtigen Weg haben wir unser Augenmerk stets auch auf die Sicherung der eigenen Handlungsfähigkeit gelegt.

Unser städtischer Haushalt für das Jahr 2009 wurde, noch unter dem Eindruck einer wachsenden und weiterhin florierenden Wirtschaft, aufgestellt. Noch Ende des Sommers deutete Vieles darauf hin, dass auch zum Ende von 2008 mit Optimismus in das Jahr 2009 gegangen werden könnte.

Im Herbst wurden wir dann eines Besseren belehrt. Fachleute, die schon früh auf die Risiken des ungehemmten Kapitalmarktes, der offensichtlich, bar jeder vernünftigen Kontrolle, von Einigen wie ein Monopoly- Spiel genutzt wurde, bekamen nun Recht.

Die Krise ist mittlerweile auch bei uns angekommen und allen Menschen bewusst geworden.

„Gemeinsam für Wiehl“ war immer unsere Handlungsmaxime, bei der die Einbeziehung aller Fraktionen nicht nur wichtig, sondern gleichsam Handlungsgrundlage, für unsere Ratsarbeit war, ist und bleiben wird.

Wir alle sind: „Hier zu Hause“.

Die gesamte Haushaltsrede finden Sie am Ende unserer Seite im Downloadbereich, oder klicken Sie einfach >>HIER<<

Die Kreiswahlkonferenz der SPD nominierte am 28.02.2009 in Wipperfürth den langjährigen Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Ralf Wurth, mit 90,8 % der abgegebenen Stimmen als Kandidaten für das Amt des Landrats bei der bevorstehenden Kommunalwahl.

Der 49jährige Ralf Wurth aus Wipperfürth, gelernter Diplom-Volkswirt, arbeitet derzeit als Abteilungleiter und stellvertretender kaufmännischer Direktor im LVR-Klinikum in Düsseldorf.

Hier die Rede von Ralf Wurth, die er auf dem Nominierungsparteitag gehalten hat (es gilt das gesprochene Wort !):

Es gilt das gesprochene Wort.)

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

diesmal war der erste öffentliche Hinweis auf meine Landratskandidatur in der Meldung versteckt, dass ich auf einer Veranstaltung nicht anwesend war.

Auch deshalb möchte ich bei denen, die mich nicht kennen, zunächst kurz vorstellen: Mein Name ist Ralf Wurth. Ich wohne in meinem Geburtsort Wipperfürth. Von der Ausbildung bin ich Diplom-Volkswirt. Seit zehn Jahren arbeite ich beim Landschaftsverband Rheinland – derzeit als Abteilungsleiter und Stellvertreter des Kaufmännischen Direktors am LVR-Klinikum Düsseldorf. Zuvor war ich Wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Landtagsabgeordneten sowie Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln.

Seit 1984 bin ich Kreistagsmitglied. Ich wurde damals als Vorsitzender der oberbergischen Jungsozialisten von meinem Ortsverein für den ersten Wipperfürther Platz auf der Reserveliste für die Kreistagswahl vorgeschlagen. Seit 1995 habe ich die Ehre, das Vergnügen und – sehr selten – die Last, der SPD-Kreistagsfraktion vorzustehen.

Am 22. Oktober 2009 endet die Wahlzeit des bisherigen Landrats. Da ich am 19. Oktober 1959 geboren bin, werde ich also bei Amtsantritt als Landrat seit drei Tagen 50 Jahre alt sein. Denn es ist meine Absicht – mit Eurer Hilfe – Landrat des Oberbergischen Kreises zu werden.

John F. Kennedy hat 1961 in seiner Antrittsrede als US-Präsident gesagt: „Frage nicht, was das Land für Dich tun kann. Frage, was Du für Dein Land tun kannst.“ Ich möchte ab dem Herbst noch mehr für meine Bergische Heimat tun und dafür sorgen, dass der Oberbergische Kreis endlich wieder vernünftig regiert wird. Mit mir wird dann für die Kreisspitze gelten: „Mehr Kopfarbeit und weniger Sekt-Empfang.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

für folgende Ziele werde ich zuvorderst eintreten:

• Mit mir wird es eine moderne Kreisverwaltung mit flachen Hierarchien und klaren Zuständigkeiten geben. Ich werde eine Verwaltungsebene einsparen: Es gibt dann keine Dezernenten mehr, sondern Fachbereichsleiter, die im Rahmen des NKF-Haushalts für einen Produktbereich oder mehrere Produktbereiche zuständig sind. Die Amtsleiter fallen weg und Gruppenleiter betreuen die einzelnen Produktgruppen im Kreisetat. Wäre eine solche Verwaltungsstrukturreform bereits umgesetzt worden, hätte es zum Beispiel zum Jahreswechsel die Haushaltschaostage im Kreis nicht gegeben. Doch Herr Jobi hat keinerlei Veränderungswillen.

• Wirtschaftsförderung ist bei mir tatsächlich Chefsache. Dazu braucht es keine Wirtschaftsförderbürokratie von einem Dutzend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die meinen, ihre Leistungsfähigkeit durch kollektive Anwesenheit bei einem „Grünen Salon“ beweisen zu müssen. Der Kreis kann besser auf funktionierende Strukturen – wie zum Beispiel das GTC – zurückgreifen statt künstlich neue zu schaffen.
Ich frage: Geht es dem Oberbergischen Kreis heute wirtschaftlich wirklich besser als vor fünf Jahren? Unabhängige Rankings verneinen dies: Nach dem Standort-Check des Prognos-Instituts im Auftrag des Handelsblatts aus dem März 2007 ist der Kreis binnen drei Jahren – seit der Vorgängeruntersuchung im Jahr 2004 – vom 106. auf den 205. Platz abgestürzt. In der Kategorie „Dynamik des Wirtschaftsstandortes“ liegt der Oberbergische Kreis sogar nur noch auf dem 259. Platz. Nur in sehr wenigen der 439 Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands hat sich die Situation ähnlich dramatisch verschlechtert.
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, hat der Kreis beim Ruhr-Forschungsinstitut für Innnovations- und Strukturpolitik (RUFIS) ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, das dann mit großem Aufwand vorgestellt wird, bevor es irgend ein Kreistagsmitglied in die Hand bekommt. Auf meine Frage am gestrigen Tag in der Aufsichtsratssitzung der OAG bestätigte Herr Prof. Dr. Helmut Karl als Projektleiter dieser Untersuchung aber, dass die Datenbasis der Analyse zum größten Teil aus dem Jahr 2005 (!) stammt. Daten aus 2005 als Antwort auf eine Studie aus 2007? Da ist man geneigt, derb zu antworten: „Durch ständiges Wiegen wird die Sau auch nicht fetter.“

• Egal, welche Gutachten man zu Grunde legt, die fehlende Vernetzung von Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung ist seit Jahren ein zentrales Manko der Kreispolitik. Dies führt zur Abwanderung von hoch gebildeten und leistungsbereiten jungen Menschen aus dem Kreisgebiet. Gerade in der Altersgruppe zwischen 20 und 35 Jahren dünnt die Alterspyramide im Oberbergischen deutlich aus. Mein kreispolitisches Ziel ist es, dieser Entwicklung entschieden entgegen zu treten.

• Wer junge Familien an das Oberbergische binden möchte, muss einen wirklich kinderfreundlichen Kreis schaffen.
So schön ein entsprechendes Zertifikat für die Kreisverwaltung ist, dort arbeitet nur 3,5 Prozent der Einwohner des Kreisgebiets. Wie es tatsächlich um die Familienfreundlichkeit des Kreises bestellt ist, belegt der im Auftrag des zuständigen Bundesministerium erstellte Familienatlas aus dem Oktober 2007. Dort liegt das Oberbergische in allen von der Politik unmittelbar beeinflussbaren Handlungsfeldern ganz weit hinten: Bei „Bildung und Ausbildung“ nimmt der Kreis den drittletzten Platz von allen 439 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland ein. Bei der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist es Platz 401 (mit den Einzelwerten Platz 402 bei der „Chancengleichheit am Arbeitsmarkt“, Platz 396 bei der „Betreuungsquote für unter dreijährige Kinder“ und Platz 278 bei der „Ganztagsbetreuungsquote im Kindergartenalter“). Im Handlungsfeld „Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche“ reicht es gerade für Platz 332.
Herr Jobi demonstrierte im Wahlkampf 2004 für den Erhalt der Kinderhorte. Anschließend schloss er als Landrat alle entsprechenden Einrichtungen. Dann folgte eine massive Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Jetzt – im Vorwahlkampf – sind diese „Kindergarteneintrittsgelder“ ein klein wenig gesenkt worden. Das ist eine scheinheilige Politik. Ich dagegen sage zu, für eine umfassende Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr zu sorgen und mich dafür einzusetzen, dass zumindest das letzte Kindergartenjahr schnellstmöglich kostenfrei angeboten wird.

• Das Oberbergische ist flächengroß und vielfältig. Er reicht von Radevormwald im Norden bis nach Morsbach im Süden, von Lindlar im Westen bis Bergneustadt im Osten. Diese Dezentralität und Regionalität des Kreises muss in der Kreispolitik ihren Niederschlag finden. Der Kreis darf keine Kuh sein, die am einen Ende alles weg frisst, am anderen Ende alles voll scheißt und nur in der Mitte Milch gibt. Deshalb stehe ich dafür ein, dass die Kreisverwaltung möglichst vor Ort ihre Dienstleistungen anbietet und dass der Kreis sich für den Erhalt von Behörden und Einrichtungen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einsetzt. Der derzeitige Landrat hat dagegen beispielsweise Außenstellen des Kreises geschlossen oder die Polizeiinspektion Wipperfürth abgeschafft. Sein Widerstand gegen die Auflösung des Amtes für Agrarordnung in Waldbröl oder gegen die Aufgabe der Forstämter in Wipperfürth und Waldbröl war erbärmlich.
Die Flächenausdehnung des Kreises und seine Lage zwischen Ruhrgebiet, Rheinschiene und Siegerland bedingen eine vernünftige verkehrliche Infrastruktur – sowohl für den Individualverkehr, als auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Hagen Jobi hat hier kein Projekt voran gebracht. Im Gegenteil: Die Ortsumgehung Waldbröl kommt nicht vom Fleck. Die Bahnverbindung von Marienheide nach Brügge wurde zurück gestellt und entsteht jetzt – unvollständig – Jahre später. Auch die Wiederbelebung der Wiehltalbahn ist mit allen Mitteln verhindert worden. Und die Buslinien im Kreisgebiet dienen fast nur der Schülerbeförderung.
Gummersbach ist mir lieb und teuer. Aber etwa 220.000 der ca. 280.000 Menschen im Oberbergischen leben außerhalb der Kreisstadt. Und im Einzelfall müssen zentralörtliche Interessen mit denen des Umlands in Einklang gebracht werden. Das dies geht, ist am letzten Donnerstag im Kreisausschuss bewiesen worden: Der Noch-Landrat wollte, dass der Kreis einen bedingungslosen Betriebskostenzuschuss an den Betreiber einer geplanten Multifunktionshalle in Gummersbach zahlt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dem Kreis in der Halle Nutzungsrechte beispielsweise für den Schulsport eingeräumt werden und er diese Nutzung dann folgend entgelten wird. CDU-Fraktionssprecher Biesenbach wollte meinen Einsatz für die Gesamtinteressen des Kreises verleumden, in dem er unterstellte, ich hätte etwas gegen den VfL Gummersbach als dem möglichen Hauptnutzer der Halle. Das Gegenteil ist der Fall, denn das Ergebnis ist jetzt: Mein Vorschlag wird umgesetzt, ein nach EU-Recht problematischer Beihilfetatbestand ist nicht mehr vorhanden und die Verwirklichung des Hallenprojektes wird nun sicherlich nicht am Kreis scheitern.

Liebe Genossinnen und Genossen,

nach fünf Jahren weiß jeder, der sich mit Kreispolitik beschäftigt: Verwaltung kann der derzeitige Landrat nicht. Die führt der jetzt kurz vor den Wahlen noch schnell auf acht Jahre installierte Kreisdirektor Jochen Hagt. Dieser Anakin Skywalker der Kreisverwaltung hat sich der dunklen Seite der Macht zugewendet und ist zum Darth Vader im Kreishaus geworden. Der Noch-Landrat benimmt sich vielmehr wie der Party-Bürgermeister des Aggertals. Es ja schon bezeichnend, wie er am letzen Donnerstag im Kreisausschuss die Erhöhung seiner Verfügungsmittel begründet hat: Um Kontakte zu pflegen, will er zu Spielen des VfL Gummersbach gehen. So weit, so gut. Damit er dann aber wegen gesponserter Karten nicht in Korruptionsverdacht gerät, bezahlt die Kreiskasse zukünftig seine Freikarten. Nebenbei: Echte VfL-Fans handeln anders. Die zahlen den Eintritt selber.

Und wenn Herr Jobi Farbe bekennen muss, ist ihm sein Parteibuch zumeist näher als der Kreis. Beispielhaft hat er dies bewiesen, als es um den Erhalt der Sparkassen ging. Selbst Resolutionen der kommunalen Spitzenverbände in NRW gegen die ursprüngliche Novelle des Sparkassengesetzes sind im Kreistag mit seiner Stimmen abgelehnt worden.

Nächste Woche wird er wohl letztmals beweisen können, ob er zumindest in diesem Punkt dazu gelernt hat: Dann darf er darüber befinden, ob er den Irrsinn korrekt findet, die Bevölkerung im Herbst zweimal an die Wahlurne zu bitten: Ein separater Kommunalwahltermin wird allein im Oberbergischen Kreis fast eine Million Euro Kosten verursachen.
Falls es beim 30. August als Wahltag bleibt, schlage ich vor, alle unsere Publikationen und Plakate mit folgendem Zusatz zu versehen: „CDU und FDP verschleudern Millionen in der Hoffnung auf Ihre Stimmenthaltung. Dafür ein Denkzettel durch Ihre Wahl!“

Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Wahltermin stehen nach dem jetzigen Kenntnisstand drei Ernst zu nehmende Landratskandidaten zur Auswahl: Hagen Jobi, Prof. Dr. Friedrich Wilke und meine Person. Über Hagen Jobi hier kein weiteres Wort. Beim Herrn Professor aus Gummersbach weiß man zumindest, dass er kapiert, was er vom Blatt abliest. Doch er ist im Oberbergischen der idealtypische Vertreter einer „Privat von Staat“-Ideologie, die alle menschlichen Lebensbereiche den Zwängen einer ökonomischen Scheinrationalität unterordnen will. Er ist nur der intelligentere Lautsprecher für eine falsche Politik.

Dem französischen Klassiker Victor Hugo wird das Bonmot zugesprochen: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Angesichts zusammenkrachender Banken, immens steigender Kurzarbeit – auch und vor allem in der Automobilzulieferindustrie des Oberbergischen – und einer Arbeitslosigkeit, die leider schon wieder zunimmt, ist der Mythos des „Privat vor Staat“ geplatzt wie eine Seifenblase. Der Gedanke der sozialen Demokratie kehrt dagegen mit Macht zurück. Und für diese Idee eines solidarischen Oberbergischen Kreises trete ich gemeinsam mit Euch an. Deshalb gilt ab heute:

„Wenn nicht jetzt, wann dann. Wenn nicht wir, wer sonst!“

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit.

Ralf Wurth
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Der Wiehler Familienpass

Am 01.01.2007 haben wir diesen in Wiehl eingeführt: den Familienpass. Mit ihm erhalten Wiehler Familien zahlreiche Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen und in behördlichen Angelegenheiten. Und ab 2009 wird der Familienpaß noch attraktiver. Dann werden Inhaber des Familienpasses, die ein Jahreseinkommen von unter 49.000 € haben, für das 3. Kindergartenjahr von den Kindergartenbeiträgen befreit. Familien mit höherem Einkommen, erhalten einen Nachlass von 10% !

Dies wurde auf Antrag der SPD-Wiehl in der Ratssitzung am 16.12.2008 beschlossen.

Ziel der SPD ist es, allen Wiehler Familien komplett beitragsfreie Kindergärten anzubieten. Die derzeit nicht abschätzbaren finanziellen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen haben dazu geführt, dass wir diesen Kompromiss zunächst so hingenommen haben, denn eine vollständige Beitragsbefreiung ist langfristig mit erheblichen Kosten für den Wiehler Haushalt verbunden.

Finanzielle Abenteuer lehnen wir jedoch ab. Allerdings bleibt unsere Forderung nach genereller Beitragsbefreiung jedoch als mittelfristiges Ziel bestehen.

Nähere Informationen zum Wiehler Familienpass erhalten Sie >>Hier<<

Resolution zur Ratssitzung am 04.11.2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Ratssitzung am 04.11.2008 stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Wiehl beschließt folgende Resolution zur rechtlichen Stellung der Sparkassen in NRW:
„Der Rat der Stadt Wiehl fordert im Einklang mit den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände den Landtag NRW auf, das Drei-Säulen-System aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und ausschließlich öffentlichrechtlichen Sparkassen zu erhalten.
Die Landesregierung verzichtet darauf, auch unter dem Eindruck der aktuellen Finanzkrise und den daraus bereits eingetretenen Konsequenzen für das Finanz- und Bankensystem, das von ihr initiierte neue Sparkassengesetz zu beschließen.

Der Rat der Stadt Wiehl setzt sich daher ein
• für den Fortbestand unserer Sparkasse, wie wir sie
kennen,
• gegen strukturelle Veränderungen des Sparkassenrechts
und damit
• gegen eine Auflockerung der kommunalen Bindung,
• gegen eine Privatisierung, auch eine
Teilprivatisierung,
• gegen die Bildung von Stammkapital, und zwar auch in
nicht handelbarer Form,
• gegen die Aufhebung der Gemeinnützigkeitsbindung bei der Verwendung ausgeschütteter Beträge und appelliert an die Landesregierung, bei ihren Überlegungen zur Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen an den bewährten Grundprinzipien der kommunalen Sparkassen uneingeschränkt festzuhalten.“

Mittlerweile haben der Sparkassen- und Giroverband und auch die Entscheidungsgremien der Sparkasse Köln eindeutig gegen den Gesetzentwurf der CDU/FDP-Landesregierung Stellung bezogen.

Wir bitten in der Sitzung um die Vorlage der von der Verwaltung eingeholten, vorgenannten Stellungnahme.
Begründung:
Die geltende Struktur der Sparkassen hat sich bewährt und muss auch zukünftig Bestand haben. Das Modell der dezentralen, selbständigen öffentlich-rechtlichen
Sparkasse in kommunaler Trägerschaft ist nach wie vor zeitgemäß und unverzichtbar im Nebeneinander mit den Genossenschaftsbanken und privaten Geschäftsbanken.
Das Sparkassengesetz NRW wurde im Rahmen der Novellierung im Jahre 2002 im breiten Konsens der politisch verantwortlichen Kräfte angepasst. Dabei wurde den Anforderungen des europäischen Rechts in vollem Umfang Rechnung getragen. Die
im Sparkassengesetz verankerte Organisationsform der Sparkassen als rechtlich selbständige Anstalten öffentlichen Rechts in kommunaler Trägerschaft ist
europatauglich.
Kommunal gebundene, dezentrale, Aufgaben- und Gemeinwohl orientiert arbeitende Sparkassen gewährleisten eine breit fundierte, sozial gerechte und solide getragene wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen. Eine Änderung der Rechtsform der
Sparkassen oder ihrer Strukturen wäre dem Anliegen abträglich, ihre Leistungsfähigkeit weiter zu steigern und eine noch bessere Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags zu sichern.
Es ist falsch zu glauben, eine für privates Kapital oder selbst nur für eine private
Minderheitsbeteiligung geöffnete Sparkasse könne wie bisher gemeinwohlorientiert einen öffentlichen Auftrag erfüllen. Private Investoren sind naturgemäß an attraktiven Renditen interessiert und dürften wenig Gefallen an Unternehmen finden, die wie die
heutigen Sparkassen Gewinnmaximierung nicht als ihren vorrangigen Geschäftszweck kennen. Bei privater Beteiligung würde daher ein Zielkonflikt zwischen öffentlichem Auftrag und privatwirtschaftlichem Gewinnstreben unvermeidlich sein.
Das geänderte Gesetz sieht die Verwendungsmöglichkeit der Überschussbeteiligung der Kommunen auch über den gemeinnützigen Bereich hinweg vor.
Die Zulassung von Trägerkapital bietet keinerlei Vorteile. Sie ist nicht nötig, um die kommunale Anbindung der Sparkassen zu stärken oder die Eigentümerstellung der Kommunen an ihren Sparkassen zu betonen. Die Einführung von Trägerkapital schafft auch nicht mehr Transparenz, als die Sparkassen den Kommunen, Kunden und der Öffentlichkeit ohnehin schon bieten. Sie könnte aber ihrer möglichen späteren Privatisierung Vorschub leisten.
Die Aufhebung der Gemeinnützigkeitsbindung bei der Verwendung von an den Träger ausgeschütteten Teilen des Jahresüberschusses der Sparkasse würde einen
Systembruch bedeuten. Sie würde zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führen, die in Zukunft das bewährte, allein dem Gemeinwohl
verpflichtete öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen als eine elementare Säule der kommunalen Daseinsvorsorge in Gefahr sehen müssen.

gez.:
Karl-Ludwig Riegert
Maik Adomeit
Ingo Kötter

Die Wiehler SPD-Ratsfraktion auf Tour

Im Rahmen der jährlichen Fraktionsklausurtagung besuchte die Wiehler SPD vom 17. bis 19.10.2008 die Städte Magdeburg und Burg in Sachsen- Anhalt. Auf der Tagesordnung standen neben internen Vorüberlegungen zu den kommenden Wahlen auch informative Gespräche und Diskussionen mit Politikern vor Ort.

Kurz vor den Toren Berlins, unmittelbar an der BAB 2, konnten sich die Wiehler Genossinnen und Genossen ein Bild von den aktuellen Entwicklungen machen. Auch wenn dort infrastrukturell eine hervorragende Arbeit geleistet wurde, gibt es doch noch drängende Probleme. Insbesondere die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene und nach wie vor vorhandene Abwanderung der Menschen in den Westen.

Der Burger SPD-Oberbürgermeister Bernhard Sterz, der die Wiehler Genossinnen und Genossen begrüßte, bestätigte, dass mittlerweile eine Menge geschafft und Burg sehr gut aufgestellt sei. Augenzwinkernd sagte er, dass Burg den Vorteil habe, direkt an der A2 zwischen Moskau und Paris zu liegen.

Die vom Burger Ortsvereinsvorsitzenden und SPD- Fraktionsvorsitzenden Heiko Jerkowski betreuten Wiehler Genossinnen und Genossen besichtigten in einem Tagesprogramm auch die Stadt Magdeburg, "an der man sonst irgendwie nur immer vorbei fährt", waren sich zahlreiche Teilnehmer einig. Die Stadtbesichtigung startete am Wasserstraßenkreuz Magdeburg mit seinen Schiffshebeanlagen und Schleusen. Anschließend wurde - angefangen im Rathaus - die Stadt Magdeburg besichtigt. Die Stadtführung erfolgte durch Eberhard Seiffert, der als Magdeburger Ratsmitglied mit unglaublichem Detailwissen und kleinen Anekdoten zu "seiner Stadt" alle Teilnehmer regelrecht begeisterte.

Vor der Stadtrundfahrt wurde der Magdeburger Ratssaal besichtigt und anschließend im stilvollen und gemütlichen Ratskeller gegessen.

Auch kam es zu einem Treffen mit dem Burger Heimatverein, der stolz seinen neu sanierten Bismarckturm präsentierte. Der Vorsitzende des Wiehler Heimatvereins, Emil Funk, nutzte die Gelegenheit, um auf die Parallelen mit Wiehl hinzuweisen und überreichte als freundschaftliche Geste dem dortigen Heimatverein eine Wiehler Chronik. Einer Einladung von Funk nach Wiehl, zur 100- Jahr- Feier des Wiehler Bismarckturmes im kommenden Jahr, nahm der dortige Heimatverein gerne an.

Vor der sonntäglichen Heimfahrt wurde im Magdeburger Elbauenpark der "Jahrtausendturm" besichtigt, der auf zahlreichen Etagen die technischen Entwicklungen der Menschheit darstellt. Die hierfür eingeplanten 3 Stunden reichten aber leider nicht aus, um das gesamte Angebot auch nur ansatzweise in allen Bereichen erleben zu können.

SPD-Fraktionsvorsitzender Karlo Riegert resümierte auf der Rückfahrt nach Wiehl, dass es ein strammes, informatives und rundes Programm in Burg und Magdeburg gewesen ist, bei dem auch der Teamgeist und die Freundschaften in der Wiehler SPD- Fraktion nochmals eine höhere Ebene erreicht haben.

Neueinteilung der Wahlbezirke im Stadtgebiet Wiehl für die Kommunalwahl 2009

Alle Bürgerinnen und Bürger des ehemaligen Ortsteiles Pergenroth wurden seitens der Stadtverwaltung angeschrieben.

Eine Erklärung Ingo Kötter's (SPD) wird zu gegebener Zeit zusammen mit seinem Ratskollegen Ralf-Herbert Puhl (SPD) an die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbrief ergehen.

Der Rat der Stadt Wiehl hat in seiner Sitzung am 10.06.2008 erneut beschlossen, die Zahl der Sitze des Rates von 38 auf 36 zu reduzieren.

Diese Sitzzahl entspricht der laufenden Wahlperiode.

Somit sind für die kommende Wahlperiode gem. § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz wieder 18 Wahlbezirke zu bilden.

Diese dürfen eine bestimmte Höchst- und Mindestzahl von Einwohnern ( 25 % ) nicht über– bzw. unterschreiten

Für die Berechnung dieses Korridors ist die vom Statistischen Landesamt ( LDS ) ermittelte Einwohnerzahl zum Stichtag 30.06.2007 maßgeblich.

Einwohnerzahl lt. LDS 26.291

durchschnittliche Einwohnerzahl bei 18 Wahlbezirken 1.461

davon 25 % = 365

Mindestgröße 1.096

Obergrenze 1.826

Neben dem vorstehend errechneten Einwohnerkorridor ist als weiteres Kriterium bei der Bildung von Wahlbezirken zu berücksichtigen, dass „räumliche„ Zusammenhänge möglichst gewahrt werden.

Die Einteilung des Stadtgebietes in Wahlbezirke ist gem. § 4 Kommunalwahlgesetz Aufgabe des Wahlausschusses.

Grundsätzlich soll an der bisherigen Wahlbezirkseinteilung festgehalten werden.

Im Wahlbezirk 060 ( Büttinghausen – Dreisbach – Angfurten- Remperg ) wird die zulässige Obergrenze nur um 12 Einwohner unterschritten.

Um hier den erforderlichen Sicherheitsabstand einzuhalten, schlägt die Verwaltung vor, den Denkmalweg ( 21 Einwohner ) und den zu Oberwiehl gehörenden Teil der Eckenhagener Str. Nr. 1 - 19a und 2 – 6 ( 35 Einwohner ) dem Wahlbezirk 050

( Stimmbezirk 52 Siefen – Soelsiefen ) zuzuordnen.

Im Wahlbezirk 090 ( Alferzhagen ) stellt sich die umgekehrte Situation dar.

Hier würde die Mindestgröße unterschritten.

Daher schlägt die Verwaltung vor, den ehemaligen Ortsteil „Pergenroth„

( Bonenkamp = 13 Einwohner,

Buchenkamp = 5 Einwohner,

Halstenbacher Str. Nr. 11 bis Ende/ Nr. 20 bis Ende = 42 Einwohner,

Kämperweg = 40 Einwohner,

Sonnenkamp = 1 Einwohner,

Pergenrother Str. = 71 Einwohner

172 Einwohner)

aus dem Wahbezirk 080 ( Marienhagen –Alpetal, Stimmbezirk 081 ) herauszunehmen und dem Wahlbezirk 090 ( Alferzhagen ) zuzuschlagen.

Die restliche Halstenbacher Str. ( Nr. 1 – 3 = 13 Einwohner) verbleibt im Wahlbezirk 080 ( Stimmbezirk 081 ).

SPD-Chefs in der Region: "Nein zur Diätenerhöhung!"

In einem gemeinsamen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten in der Region Mittelrhein haben sich die SPD-Vorsitzenden aus dem Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis, Thorsten Konzelmann und Dr. Jürgen Wilhelm, gegen eine Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Letzte Woche hatte der Bundestag den Weg für eine Erhöhung um insgesamt 16% innerhalb von 24 Monaten frei gemacht.

Es sei zwar richtig, dass Abgeordnete „einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben“, schreiben die beiden SPD-Chefs. Angesichts der Lohnentwicklung in Deutschland zeige sich aber, „dass die wirtschaftliche Entwicklung bei weitem nicht bei allen Arbeitnehmern ankommt.“ Vielmehr sei das verfügbare Einkommen um 0,9 Prozent gesunken. Daher sei eine Erhöhung der Diäten nicht zu vermitteln. Den meisten Bürgern fehle „jedes Verständnis“ für dieses Vorhaben.

„Vor diesem Hintergrund ist es auch unglaubwürdig, eine Diätenerhöhung zu beschließen und gleichzeitig gegen überhöhte Managergehälter zu polemisieren“, heißt es in dem Schreiben weiter. Es habe seit Bekanntwerden der Pläne für eine Diätenerhöhung sogar schon vereinzelte Parteiaustritte gegeben. „Im Namen der SPD-Mitglieder aus dem Oberbergischen und dem Rheinisch-Bergischen Kreis fordern wir euch daher auf: Sagt nein zu diesem Gesetz!“

CDU- und FDP-Forderung nach einem Kreisdirektor verhöhnt jetzt die Wähler

Auf entschiedene Ablehnung der Kreistags-SPD stößt die jetzt den übrigen Fraktionen schriftlich mitgeteilte Forderung von CDU und FDP, in der Kreistagssitzung am 12. Juni die über Jahre unbesetzte Stelle eines Kreisdirektors auszuschreiben, einen Bewerber am 29. September 2008 auf acht Jahre neu zu wählen und diese Person dann am 1. Januar 2009 – also kurz vor den Kreistagswahlen – in das Amt einzuführen. SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Ralf Wurth: „Jetzt kann jeder erkennen, was CDU und FDP unter Verschlankung der Kreisverwaltung verstehen. Und mit der geplanten Vorgehensweise sollen kurz vor den Kommunalwahlen bewusst und gezielt Fakten geschaffen werden, die den nächsten Kreistag für seine gesamte fünfjährige Wahlperiode binden. Die Entscheidung über die Frage, ob ein zusätzlicher Wahlbeamter im Kreishaus wirkt und wer dann gegebenenfalls diese Person ist, wird so den Wählern bei der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 wissentlich entzogen.“

Die Kreistags-SPD kündigt an, im Juni dieses Jahres gegen eine Ausschreibung der Kreisdirektoren-Stelle zu stimmen und folgend laufend zu hinterfragen, warum die Besetzung ausgerechnet jetzt erfolgen soll. Sollte dennoch die Ausschreibung veröffentlicht werden, wird die SPD-Kreistagsfraktion auf ein umfängliches, vollständig transparentes und öffentliches Bewerbungsverfahren bestehen, dass beispielsweise auch die Diskussion mit Bewerbern in allen Fraktionen und im Kreistag vorsehen muss, so Wurth abschließend.

Thorsten Konzelmann erneut im SPD-Landesvorstand

Unterbezirk Oberberg

Der Chef der Kreis SPD und Vizebürgermeister der Stadt Gummersbach Thorsten Konzelmann (38) wurde auf dem Landesparteitag erneut zum Beisitzer in den Landesvorstand der NRW-SPD gewählt.

Konzelmann, der bereits 2006 in das Leitungsgremium des SPD-Landesvorstand gewählt wurde, hat bei der NRW-SPD in der Projektgruppe Bildungspolitik sowie aktuell in der Arbeitsgruppe „Liebenswertes NRW“ aktiv mitgearbeitet.

SPD-Vize Dr. Gero Karthaus (MdL): “Thorsten Konzelmann ist ein engagierter junger Mann, der mit seiner Erfahrung bestens geeignet ist dem ländlichen Raum in der Landes-SPD Gehör zu verschaffen“, so Karthaus.
Ingo Kötter wünscht Thorsten auf diesem Wege alles Gute im Vorstand der Landes SPD :-)

Bauleitplanung,Stadtentwicklung. Was heißt das genau?

Die bauliche Entwicklung einer Stadt wird nicht dem Zufall überlassen, sondern hat in einem streng vorgegebenen Verfahren zu erfolgen. Am Anfang aller Planungen steht der Flächennutzungsplan.

Und in der Bauleitplanung (Bebauungsplan) werden die Weichen für die nachhaltige Entwicklung einer Stadt gestellt: besonders wegen der knappen Ressource „Fläche“. Bei allen Raum- und Fachplanungen auf kommunaler Ebene werden die so genannten „Träger öffentlicher Belange“ gehört. Das sind die kommunalen und regionalen Fachbehörden, Wirtschaftsförderung, IHK, Landschaftsverband, private Umweltschutzorganisationen und andere Interessenvertreter. Auch der Bürger kann seine Meinung im Rahmen der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ und der nach geschalteten „öffentlichen Auslegung des Planentwurfs“ äußern. Er tut dies erfahrungsgemäß nur, wenn er unmittelbar von einer Planung betroffen ist. Die Folgen des eigenen Handelns auf zukünftige Generationen abzuwägen ist selbstverständlich. Um das Kapitel Natur und Landschaft zu erhalten, ist Zurückhaltung bei der Ausweisung neuer Bauflächen erforderlich. Andererseits sollen neben Wohnraum für die ansässige Bevölkerung auch Wohnraum und Gewerbeflächen für Zuwanderer geschaffen werden. Dabei stehen der Flächen sparende Umgang mit Bauland und eine Nachverdichtung – z.B. durch zusätzliche Wohngeschosse oder Grundstücksteilung – im Vordergrund.
In Wiehl ist es der Ausschuss für Planung und Umwelt, der sich mit dieser Materie beschäftigt.

Demographie-Check für Wiehl

In Wiehl wird der demographische Wandel aktiv gestaltet. In der Ratssitzung vom 10.06.08 wurde deshalb eine Vereinbarung getroffen, alle Rats- und Ausschussvorlagen ständig hinsichtlich ihrer Demographietauglichkeit zu überprüfen. Die Vereinbarung wurde von Bürgermeister Becker-Blonigen und den vier Fraktionsvorsitzenden des Wiehler Rates unterzeichnet.

Die Prüfung erfolgt anhand standardisierter Fragen und das Prüfungsergebnis wird von der Verwaltung auf allen Vorlagen dokumentiert.

Die Vereinbarung tritt zum 01.07.08 in Kraft und hat eine Gültigkeit von einem Jahr. Nach Ablauf des ersten Jahres soll die Effektivität der Vereinbarung bewertet werden und gegebenenfalls Änderungen vorgenommen werden.

Heimisches Handwerk durch Qualitätssiegel fördern! - Dr. Gero Karthaus schlägt Initiative für die Region vor

Heimisches Handwerk durch Qualitätssiegel fördern! - Dr. Gero Karthaus schlägt Initiative für die Region vor
Der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus hat der Kreishandwerkerschaft die Einführung eines Bergischen Handwerkerlabels vorgeschlagen. Unter dem Motto "Qualität aus der Region - Handwerk im Bergischen Land" sollen sich heimische Handwerkerbetriebe für das Label qualifizierten können. Damit könnten sie auch der Billigkonkurrenz aus Osteuropa Paroli bieten.

Karthaus: "Ein solches Markenzeichen hätte nur Gewinner: Als Kunde kann ich mir sicher sein dass, von heimischen Betrieben mit solch einem Siegel nur beste Qualität geboten wird. Gibt es dennoch Probleme, könnte die Handwerkerschaft Bergisches Land eine faire Konfliktlösung garantieren. Die zertifizierten Betriebe hingegen können sich auf einen stärkeren Zulauf einstellen."

Auch über eine vorrangige und günstige Vergabe von Krediten von Banken und Sparkassen aus der Region für Arbeiten, die von solchen Betrieben ausgeführt werden, sollte nachgedacht werden, so Dr. Gero Karthaus.

Seine Vorschläge hat der Landtagsabgeordnete in einem Gespräch Kai Uffelmann, einem der Geschäftsführer der Handwerkerschaft Bergisches Land, sowie dem stellvertretenden Kreishandwerksmeister Gerhard Reimann und dem Vorstandsmitglied Helmut Korthaus unterbreitet.

Nun hofft er, dass seine Idee in der Handwerkerschaft und bei den Betrieben Unterstützung findet und das Handwerkerlabel als regionales Markenzeichen gestartet werden kann.

„Das Label könnte den Betrieben neuen Rückenwind und gleichzeitig dem Verbraucher zusätzliche Sicherheit für eine einwandfreie Leistung geben“, ist sich Dr. Gero Karthaus sicher.

Konzelmann für SPD- Landesvorstand nominiert

Die SPD- Oberberg hat den 38- jährigen Chef des SPD- Kreisverbandes und Gummersbacher Vizebürgermeister Thorsten Konzelmann einstimmig für die Wahl zum Beisitzer in den Landesvorstand der NRW- SPD vorgeschlagen.

Der Vorstand der SPD-Oberberg hat den 38- jährigen Chef des SPD- Kreisverbandes und Gummersbacher Vizebürgermeister Thorsten Konzelmann einstimmig für die Wahl zum Beisitzer in den Landesvorstand der NRW- SPD vorgeschlagen.

Konzelmann, der bereits 2006 in das Leitungsgremium des SPD- Landesvorstand gewählt wurde, hat bei der NRW- SPD in der Projektgruppe Bildungspolitik sowie aktuell in der Arbeitsgruppe „Liebenswertes NRW“ aktiv mitgearbeitet. SPD- Vizechef Dr. Gero Karthaus, MdL ist zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Wahl von Konzelmann bei den Delegierten durchzusetzen: “Thorsten Konzelmann ist ein engagierter junger Mann, der mit seiner Erfahrung bestens geeignet ist dem ländlichen Raum in der Landes- SPD Gehör zu verschaffen. Zudem hat die SPD in der Region Mittelrhein bereits ihre Unterstützung für die Wahl auf dem Landesparteitag am 5. April in Düsseldorf zugesagt“.

Geld zurück an Kreis und Gemeinden:

Biesenbach und Löttgen müssen bei der Wahrheit bleiben!
Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben gestern im Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Abschlagszahlungen wegen der von den Kommunen überzahlten Einheitslasten regeln soll. "Dass die Kommunen nun endlich ihr Geld zurückbekommen, ist erstmal richtig und wichtig. Aber das Gesetz offenbart bei genauerer Betrachtung den unseriösen Umgang mit den Kreisen, Gemeinden und Städten in unserem Land", so der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus.

"Da wird versucht mit Halb- und Unwahrheiten Siegesmeldungen zu produzieren", kommentiert Gero Karthaus die Veröffentlichungen der CDU dazu. "Schaut man sich das Abschlagsgesetz im Detail an, erkennt man schnell die Mogelpackung. So geht der Schuss nach hinten los."

Für die Jahre 2005 und 2006 sollen den Kommunen 500 Mio. € zurückerstattet werden. Diese Summe entspricht aber nicht den tatsächlichen Summen die das Land den Städten und Gemeinden widerrechtlich entzogen hatte. Der Landesverfassungshof ging in seinem Urteil allein für das Jahr 2005 von 450 Mio. € aus. In 2006 dürfte diese Summe noch größer sein. Für 2008 will die Regierung sogar nur 150 Mio. € zurückgeben.

Die SPD Fraktion hatte im Parlament gefordert, die anscheinend im Haushalt vorhanden 650 Mio. € als Abschlag für die Jahre 2005/06 sofort auszuzahlen und dann schnellst möglich eine haushaltsrechtlich saubere Abrechnung der tatsächlichen Überzahlungen vorzulegen.

"Damit bekämen die Kommunen das Ihnen zustehende Geld und hätten endlich Rechtssicherheit. Der SPD vorzuwerfen, sie hätte das Verfahren verzögert, ist dreist und dient nur dazu, das kommunalfeindliche Vorgehen der Landesregierung zu verschleiern", erklärte Dr. Gero Karthaus.

Jugendliche können sich bis 14. April 2008 bewerben

Erstmalig kommen in diesem Sommer Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 22. bis 24. Juni 2008 nehmen die Jugendlichen im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über ein aktuelles Thema zu debattieren oder zu entscheiden.

"Landespolitik hautnah erleben - der Jugend-Landtag macht es möglich", freut sich der SPD- Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus. Er lädt alle Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für eine Teilnahme zu bewerben und wird eine Auswahl treffen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm übernimmt der Landtag Nordrhein- Westfalen. Ausreichend für die Bewerbung ist E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung. Weitere Informationen zum Jugendlandtag erhalten Sie über das Wahlkreisbüro:

Bürgerbüro Dr. Gero Karthaus MdL
Kölner Str. 265
51645 Gummersbach
Fax: 02261 - 9155472
e-Mail: buero(at)gero-karthaus.de
www.gero-karthaus.de

"Präzision aus Oberberg in der Welt gefragt"

Dr. Gero Karthaus MdL besucht Werkzeugfirmen auf Kölner Messe
Gleich 3 Firmen aus Engelskirchen besuchte der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Gero Karthaus auf der Internationalen Eisenwarenmesse/Practical World in Köln. Dabei konnte er sich aus erster Hand von der Leistungsfähigkeit der Unternehmen überzeugen. So bietet die KEIL-Werkzeugfabrik umfassende Problemlösungen in der Bohr- und Befestigungstechnik. Vor allem bei der Befestigung von Vorhangfassaden an Hochhäusern ist die KEIL-Technik weltweit gefragt. Qualität und Innovation stehen auch bei Lukas-Erzett im Vordergrund. Das Unternehmen fertigt Präzisionswerkzeuge zum Fräsen, Schleifen und Polieren. Koch-Bohrer bietet intelligente Detaillösungen für den Einsatz von Holz-, Metall- und Steinbohrern.

In den Gesprächen mit den Geschäftsführern informierte sich Dr. Gero Karthaus insbesondere über die Produktionsentwicklung, die Marktchancen und die Standortkriterien der Firmen. Dabei regte der Landtagsabgeordnete eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Fachhochschule in Gummersbach bei der Entwicklung innovativer Werkzeugmaterialien und Prozessabläufe an.

Einig war man sich darin, dass ein fundiertes Know-How und eine flexible Orientierung am Markt die Grundlage für höchste Produktqualität darstellen. "Oberbergs Werkzeugfirmen sind dabei hervorragend aufgestellt", war sich Dr. Gero Karthaus nach dem Messerundgang sicher.